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„Wohnraum darf nicht weiter zum Spekulationsobjekt werden“

kfDr. Max-Christopher Krapp vom Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt (IWU) untermauerte die Diskussionen im beim zehnten Sozialpolitische Forum im Kreis Offenbach mit Zahlen und Fakten aus der Region.

Das Thema „Wohnen“ ist nicht erst im Vorfeld der jüngsten Landtagswahl politisch wie gesellschaftlich ein heißes Eisen, gerade im Rhein-Main-Gebiet und damit auch im Kreis Offenbach. Wie tatsächlich die Lage auf dem Immobilienmarkt zwischen Neu-Isenburg und Seligenstadt ist und was der Sozialstaat und seine Akteure für faires Wohnen tun können - damit befassten sich auf Einladung der evangelischen und katholischen Kirche in der Region, des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Kreises Offenbach Expert*innen und Teilnehmer*innen am zehnten Sozialpolitischen Forum im Dietzenbacher Kreishaus.

Das zehnjährige Bestehen des Sozialpolitischen Forums würdigte in einem Grußwort der Dekan des Evangelischen Dekanats Dreieich, Pfarrer Reinhard Zincke: „Gut, dass wir dieses Forum haben, um miteinander zu diskutieren - gerade in einer Zeit, in der die Zukunft unübersichtlicher geworden ist und in der wir zunehmend merken, dass es für die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Probleme keine einfachen Lösungen gibt.“ Das Thema „Wohnen“ habe gerade im jüngsten Landtagswahlkampf eine wichtige Rolle gespielt. „Und wir merken, dass der Glaube daran, dass ‚der Markt das regelt’n nicht funktioniert.“

„Was kann man tun, um Wohnraum in einer Wachstumsregion gleichermaßen attraktiv und bezahlbar zu halten?“, fragten die Pfarrerin für Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Dekanate Rodgau und Dreieich, Sandra Scholz, und Tobias Huth vom DGB Südosthessen für das Vorbereitungsteam.  Einfach mehr bauen? Soll der Staat über die so genannte Mietpreisbremse und andere Mechanismen hinaus noch stärker regelnd eingreifen?

In den Stadtparlamenten wird regelmäßig über das Wohnen diskutiert, und einzelne Modellprojekte für inklusives, genossenschaftliches oder generationenübergreifendes Wohnen machen hin und wieder positive Schlagzeilen. Schon die ersten Beiträge des Abends zeigten aber, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Offenbach dennoch weiter verschärft: Denn einerseits ist Rhein-Main nach wie vor Zuzugsregion, andererseits verdrängen exorbitante Quadratmeterpreise vor allem in den Großstädten sogar Durchschnittsverdiener immer weiter in die Randlagen, was dort ebenso die Preisspirale weiterdreht und Arbeitnehmer*innen zum stundenlangen Ein- und Auspendeln zwingt.

Gerade für Beschäftigte im Niedriglohnbereich oder Empfänger*innen von Sozialleistungen sei das ein „massives Problem“, sagt der Sozialdezernent des Kreises Offenbach, Carsten Müller. Derzeit bezögen mit Schwerpunkt in den Kommunen des Westkreises knapp 2.000 Haushalte im Kreis Offenbach Wohngeld; „Tendenz: steigend“, so der Kreisbeigeordnete in seinem Eröffnungsstatement. Die Mietpreise hätten die Zehn-Euro-Marke in manchen Wohnlagen bereits überschritten.

„Wir können schon von einer Wohnungsnot im Kreis Offenbach sprechen“

Noch weiter ins Detail ging Dr. Max-Christopher Krapp vom Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt (IWU), das für den Landkreis ein Gutachten zum Thema ‚Wohnraum‘ erstellt hat. Die Mitarbeitenden dieser Forschungseinrichtung belegen mit Zahlen, was Wohnungssuchende aus leidvoller Erfahrung schon lange wissen: Den für einen handhabbaren Wohnungsmarkt empfohlenen Puffer von drei Prozent Leerstand gibt es im Kreis Offenbach schon längst nicht mehr; vielmehr standen bereits im Jahr 2015 im Kreisgebiet nur für 97 Prozent der Haushalte Wohnungen zur Verfügung. Bis 2030 prognostiziert das IWU einen Bevölkerungszuwachs von 5,2 Prozent - und wegen der zunehmenden Zahl von Ein- und Zwei-Personenhaushalten eine um elf Prozent zunehmende Nachfrage an Wohnungen. Das ergebe einen zusätzlichen Bedarf von 30.000 Wohnungen. „Wir können hier schon von einer Wohnungsnot sprechen.“

Noch angespannter sei die Lage bei so genannten „geförderten Wohnungen“. Aktuell verfügen 3.300 Haushalte über einen Berechtigungsschein für Sozialwohnungen, dabei nehme deren Bestand ebenfalls seit Jahren kontinuierlich ab. „Von 3.600 Sozialwohnungen im Kreis Offenbach werden im Jahr etwa 13 Prozent frei“, so Dr. Krapp. „Das deckt eben gerade die ganz dringenden, also akut von Obdachlosigkeit bedrohten Fälle.“

Für die Experten vom Institut Wohnen und Umwelt ist klar: Selbst eine sofortige Bestandswahrung bei den Sozialwohnungen würde nicht ausreichen. Nur massive Investitionen der öffentlichen Hand in neue Sozialwohnungen können mittelfristig helfen, die Mietpreisspirale zu bremsen. Und die Kommunalpolitik müsse deutlicher als bisher handfeste Kriterien für den Bezug einer Sozialwohnung definieren.

Gute Mischung in Wohngebieten soll Priorität vor
Gewinnmaximierung bei der Vermarktung von Grundstücken haben

Weitere Impulse zum Thema entwickelten die Forumsteilnehmer*innen im Anschluss an den Impulsvortrag an Thementischen. Sie plädieren vor allem für vielfältige Wohngebiete mit einer guten Mischung von Eigentum und Miete, freiem und gefördertem Wohnungsmarkt, aber etwa auch von Wohnen und Gewerbe - auch dadurch, dass Unternehmen wieder Wohnraum für ihre Mitarbeiter*innen vorhalten.

Gerade Kommunen könnten durch die Förderung von Erbpacht, Steuerung bei der Grundstücksvergabe („Nicht immer an den Höchstbietenden“) oder die Einführung der Gemeinnützigkeit für innovative Wohnprojekte zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Etwa durch die gezielte Förderung von selbst genutztem Wohneigentum sei es möglich, „den privaten Wohnraum dem Markt als Spekulationsobjekt zu entziehen“.

Nachholbedarf sehen die Teilnehmenden auch beim Thema „Verkehr“ - dies vor allem mit Blick auf Wohnqualität und Pendlerströme. Auch hier müsse die Politik eingreifen und Mittel freigeben, damit öffentliche Verkehrsmittel häufiger, schneller, mit guten Anschlüssen und möglichst ungestört vom Individualverkehr in die Innenstädte fahren können. Mehr Grün und die Trennung von Fußgänger-, Radfahrer- und Autoverkehrsflächen trügen letztendlich auch zur Wohnqualität bei.

Die Ergebnisse des Sozialpolitischen Forums sollen in den kommenden Tagen zusammengefasst und als Forderungspaket der neu konstituierten hessischen Landesregierung übergeben werden. Vielleicht trägt es dazu bei, dass „die Politiker endlich mal fest auf die bislang nicht funktionierende Mietpreisbremse treten“, kommentierte die Offenbach-Post im Nachgang zum Forum. Sonst seien heterogene Bevölkerungsbilder in Städten bald Vergangenheit.

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